Nur zu gerne betont die AfD selbstbewusst, der deutschen Bevölkerung eine bessere politische Alternative zu den etablierten Parteien anzubieten – doch wie soll diese Alternative für Deutschland konkret aussehen? Um diese Frage zu beantworten ist es wichtig, dass wir als mündige Bürger die Tendenzen und Handlungen politischer Parteien kritisch hinterfragen. Denn sicherlich erweisen wir dieser Debatte einen Bärendienst, wenn wir rund 20% der Deutschen fälschlicherweise als pauschal rechtsradikal diffamieren, nur weil sie in Erwägung ziehen, die AfD zu wählen.
Abhilfe kann stattdessen ein genauerer Blick in die Programmatik und in die personelle Aufstellung dieser Partei schaffen. Dabei zeigt sich insbesondere, dass in den letzten Wochen und Monaten wiederholt mehrere Fälle aufgetreten sind, welche die Bindung der AfD an unsere demokratischen und freiheitlichen Grundprinzipien durchaus anzweifeln lassen. Unstrittig sollte in diesem Sinne über alle demokratischen Parteien hinweg sein, dass nationalistisches Gedankengut in den Parlamenten unseres Landes keinen Platz haben darf. Umso verwerflicher erscheint deshalb die Rückendeckung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für Daniel Halemba! Gewählte Abgeordnete, die durch Signaturen mit den Worten „Sieg Heil“ auffallen oder Poster mit Ausdrücken des ehemaligen SS-Reichsführers Heinrich Himmler aufhängen, dürfen keine legitime Teilhabe an der bayerischen Gesetzgebung haben. Die geplante Inszenierung des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Martin Böhm, Halemba – zu diesem Zeitpunkt polizeilich wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gesucht - solle sich öffentlich im Landtag festnehmen lassen, nur um der fraktionsübergreifend geschätzten Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu schaden, ist mehr als verwerflich!
Eine Partei, die immer wieder medienwirksam betont, sie stünde doch auf dem Boden unserer Verfassung, wäre gut damit beraten, derartige Personen sowohl aus politischen aber auch aus innerparteilichen Positionen zu entfernen.
Dass sich AfD-Politiker darüber hinaus mit rechtsextremistischen Gruppierungen und Funktionären treffen, war für uns Bürger aus dem Landkreis Cham leider schon vor dem Vorfall in Potsdam bekannt. Traf sich doch der AfD-Kandidat der vergangen Landtags- und Bezirkstagswahl Dr. Wolfgang Pöschl bereits im Jahr 2022 mit Vertreten des III. Weges, wobei Pöschl im Nachhinein davon gar nichts gewusst haben will… Der Landesvorstand der bayerischen AfD strebt daraufhin nun bereits zum zweiten Mal an, Pöschl aus der Partei zu entfernen. Die in dieser Causa innerparteilich geführten und offen ausgetragenen Machtkämpfe im oberpfälzer Bezirksverband spiegeln nur zu gut die bundespolitische Struktur der AfD wider. Derartige Unstimmigkeiten in einer Partei lassen stark begründete Zweifel an der Seriosität und Eignung für eine staatstragende politische Rolle aufkommen!
Das Selbstverständnis der AfD als politische Organisation, die immerzu propagiert, vorrangig deutsche Interessen zu vertreten, kollidiert insbesondere hinsichtlich ihrer europapolitischen Ausrichtung. Das Wahrwerden der Aussage des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, dass die EU sterben müsse, gepaart mit Alice Weidels Vorschlag eins „Dexit“, hätte eine massive Schwächung der Bundesrepublik Deutschland im wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Sinne zur Folge. Für den Freistaat Bayern allein würden nach diesen Plänen rund 110 Milliarden Euro aus Exporten wegfallen! Es kann definitiv nicht im Interesse der bayerischen und deutschen Bevölkerung liegen, eine solche Schädigung der heimischen Wirtschaft in Kauf zu nehmen. Besonders in einer Zeit, in der sich Deutschland durch die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung in einer Rezession befindet, erscheinen solche Forderungen als widersinnig. Anstatt Europa zu zerstören und zu riskieren, dass Deutschland als Spielball globaler Weltmächte missbraucht wird, braucht es ein geeintes und handlungsfähiges Europa – für welches wir uns gerade als JU und CSU stark machen!
Es ist und bleibt wichtig, dass wir uns als Gesellschaft konstruktiv mit unterschiedlichen politischen Auffassungen auseinandersetzten. Nichtsdestotrotz gilt es wachsam zu sein, wenn politische Akteure versuchen, Spaltung zu schüren und freiheitlich-demokratische Grundwerte zu unterminieren. Der Übergang von sogenannten „Einzeltaten“ deutscher AfD-Politiker bis hin zu einer gesamtparteilichen Ausrichtung nach diesen, ist fließend und kann schneller geschehen als einem lieb ist!