Statement zur Messerattacke in Solingen

Mit tiefer Bestürzung und Trauer haben wir das terroristische Attentat in Solingen zur Kenntnis genommen. Den Angehörigen der Getöteten sprechen wir hiermit unser tiefstes Mitgefühl aus. Zugleich beten wir für die schnelle Genesung der Verletzten.

Alles Kondolieren wird jedoch leer bleiben, wenn die Politik keine Verantwortung für unser aller Sicherheit übernehmen will.

Wir dürfen nicht zulassen, dass islamistische Gewalt unserer Gesellschaft weiteren Schaden zufügt. Es ist unsere Pflicht, diesen brutalen Akt des Terrors nicht nur zu verurteilen, sondern auch entschlossen gegen die Ursachen und Strukturen vorzugehen, die solche Taten ermöglichen. Nur so können wir sicherstellen, dass solche Tragödien in Zukunft verhindert werden.

Feststeht, dass nicht etwa die Messer Quell allen Übels sind, sondern Menschen, die diese als Waffen gegen Unschuldige einsetzen. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts, wie SPD und Grüne es fordern, wird das Problem daher nicht lösen. Stattdessen braucht es dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik (!):

Die Kontrollen an der deutschen Grenze müssen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der EU-Außengrenzen auf europäischer Ebene tatsächlich gewährleistet werden kann. Der deutsche Staat muss wissen, wer in die Bundesrepublik einreist und ggf. Personen direkt an der Bundesgrenze konsequent zurückweisen.

In Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge, die freiwillig Reisen in ihr Herkunftsland unternehmen, muss ihr Aufenthaltsstatus umgehend aberkannt werden. Zugleich kann in der Bundesrepublik niemand Aufenthaltsrecht erlangen, der aus einem sicheren Drittstaat immigriert.

Die von der Ampel-Regierung - durch das neue Einwanderungsgesetz - zusätzlich eingeführten Pull-Faktoren für illegale Migration müssen zurückgenommenen werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll das Ende und nicht der Anfang einer gelungenen Integration sein und setzt das Bekenntnis zur Bundesrepublik sowie zum Grundgesetz voraus. Doppelte Staatsbürgerschaften dürfen daher nicht die Norm werden.

Abschiebungen müssen auch nach Syrien und Afghanistan durchgeführt und im Allgemeinen beschleunigt werden. In diesem Kontext bedarf es zudem einer Befugnis für die Bundespolizei, straffällige Ausreiseverpflichtete in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam zu nehmen.

Es ist an der Zeit, konsequent und entschlossen zu handeln, um den Terrorismus zu bekämpfen und unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung zu verteidigen. Diese schrecklichen Ereignisse sind nicht nur ein Angriff auf die Opfer und ihre Familien, sondern auch eine direkte Offensive gegen die Werte unserer Gesellschaft!